Grauer Star: Warum müssen Privatpatienten die Laser-OP oft extra zahlen?

Bei der Behandlung des Grauen Stars setzen Augenärzte zunehmend Laser ein und berechnen dies gesondert. Dieser Preisaufschlag widerspricht jedoch den relevanten Rechtsgrundlagen.

Viele ältere Menschen leiden an Grauem Star, fachsprachlich Katarakt. Dabei handelt es sich um eine Trübung der Augenlinse, die das Sehvermögen zunehmend einschränkt. Heute ist es Standard, mit der Katarakt-Operation den Linsenkern des Patienten zu entfernen und eine Kunstlinse einzusetzen. Seit einigen Jahren verwenden dabei immer mehr Ärzte einen sogenannten Femtosekundenlaser. Den Einsatz dieses Lasers möchten sich viele Ärzte gesondert bezahlen lassen.

Wie berechnen die Ärzte die Behandlung des Grauen Stars?

Für die Durchführung einer Katarakt-OP berechnen Ärzte meistens den Gebührenhöchstsatz und damit den 3,5-fachen Satz der entsprechenden GOÄ-Nummer: je Auge 714,02 Euro. Zusätzlich können sie bei einer ambulanten OP noch 128,23 Euro in Rechnung stellen. Damit erhalten sie für die Operation je Auge knapp 850 Euro.

Diejenigen Augenärzte, die den Einsatz des Femtosekundenlasers gesondert berechnen, ziehen die Gebührennummer „Intraoperative Strahlenbehandlung“ (GOÄ-Nr. 5855) analog heran. Diese bringt in der Regel gut 1.500 Euro pro Auge ein. Die Augenärzte begründen dieses Vorgehen damit, dass die Laser-OP als neue Behandlungsmethode in der GOÄ nicht geregelt sei. Die Operation mithilfe eines Femtosekundenlasers unterscheidet sich von der bisher üblichen Operationsmethode aber einzig dadurch, dass der Laser bestimmte Teilschritte übernimmt, die sonst der Arzt von Hand durchführt: die Eröffnung der Linsenkapsel und die Zerkleinerung des Linsenkerns.

Warum ist eine Sonder-Abrechnung der Laserbehandlung unzulässig?

Die Argumente gegen eine gesonderte Berechnung des Lasereinsatzes ergeben sich aus drei wichtigen Rechtsgrundlagen: der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), dem ärztlichen Berufsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

1. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Die vom Verordnungsgeber erlassene GOÄ legt fest, welche Leistungen die Ärzte wie abrechnen dürfen. So sind nur selbstständige Leistungen berechnungsfähig. Allein weil eine Behandlungsmethode schonender ist als die sonst übliche, ist sie aber noch lange keine eigenständige Leistung. Zudem dürfen Ärzte eine Leistung nicht berechnen, die lediglich eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach der GOÄ ist (§ 4 Abs. 2a Satz 1 GOÄ). Auf welche Art und Weise der Operateur sein Behandlungsziel erreicht, ist für die Abrechnung hier irrelevant. Beide Punkte sprechen gegen eine gesonderte Berechnung des Laser-Einsatzes.

Selbst die Bundesärztekammer als Interessenvertretung der Ärzteschaft vertritt in einem GOÄ-Ratgeber die Auffassung, dass der Einsatz des Lasers bei der Operation des Grauen Stars lediglich mit dem Laserzuschlag nach GOÄ-Nr. 441 berechnet werden sollte. Dieser ist begrenzt auf 67,49 Euro – einen Bruchteil dessen, was die Ärzte gerne berechnen (siehe oben).

Wegen der genannten gebührenrechtlichen Schranken bieten Augenärzte die Laser-OP als sogenannte Verlangensleistung an oder treffen mit den Patienten eine individuelle Honorarvereinbarung. Für eine Verlangensleistung ist allerdings kein Raum, da nicht die medizinische Notwendigkeit des Femtosekundenlasers bestritten wird, sondern nur dessen zusätzliche Berechnungsfähigkeit. In beiden Fällen – Verlangensleistung wie Honorarvereinbarung – müssen die Patienten die Kosten in der Regel selbst tragen und erhalten vertragsgemäß keine Erstattung von ihrer privaten Krankenversicherung. Aus diesem Grund sind die beiden folgenden Argumente gegen die gesonderte Berechnung für die Patienten von ebensolcher Bedeutung wie die gebührenrechtlichen Einwände.

2. Das ärztliche Berufsrecht

Das oberste Gebot des ärztlichen Berufsrechts besagt, dem Patienten nicht zu schaden. Dies bezieht sich auch auf die Vermeidung eines wirtschaftlichen Schadens. Bei einer durchschnittlich etwa fünfzehnminütigen, gut vergüteten Operation zusätzlich 1.500 Euro je Auge aufzuschlagen, ist weder angemessen noch sachgerecht.

3. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Gemäß § 138 BGB ist eine Vereinbarung von Beginn an unwirksam, wenn sie „gegen die guten Sitten verstößt“. Insbesondere gilt dies, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen (sog. Wucher). Die Rechtsprechung geht von einem solchen auffälligen Missverhältnis aus, wenn der beanstandete Preis für eine Leistung etwa doppelt so hoch ist wie der üblicherweise berechnete Preis. Ein Aufschlag von 1.500 Euro je Auge für den Laser-Einsatz zusätzlich zu den überwiegend berechneten Gebühren von fast 850 Euro je Auge bedeutet eine Überschreitung des Gebührenhöchst(!)satzes von deutlich mehr als 100 Prozent. Damit dürfte die Grenze zum Wucher überschritten und eine entsprechende Honorarvereinbarung als nichtig anzusehen sein.

Privatversicherte, die vor einer Katarakt-Operation stehen, sollten also genauestens darauf achten, welche Leistungen ihr Arzt wie berechnen möchte. Taucht die GOÄ-Nr. 5855 im Kostenvoranschlag auf, erwartet sie ein enorm hoher Eigenanteil an den Operationskosten, da ihre private Krankenversicherung die Erstattung dieser Kosten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnen darf.

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