Ärzte warnen vor Einführung der Bürgerversicherung

Aktuelle Forderungen der SPD, die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung zur Bedingung für eine Regierungskoalition mit CDU und CSU zu machen, stoßen bei den Ärzten auf breite Ablehnung. Mit der Bürgerversicherung will die SPD das bewährte System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zerschlagen. Zukünftig sollen nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger in eine Einheitsversicherung einzahlen, auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Heranziehung weiterer Einkommensarten (z.B. Mieten) sind im Gespräch.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat in einer Stellungnahme vor den Folgen einer Einheitsversicherung für das deutsche Gesundheitssystem gewarnt: „Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“, so Montgomery. „Wir wollen keine Rationierung, keine Wartezeiten und keine Begrenzungen der Leistungskataloge wie in den Einheitssystemen der Niederlande oder in Großbritannien. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen.“

"Die Bürgerversicherung verursacht eine unwiederbringliche Zerstörung von funktionierenden Strukturen"

Ähnlich äußert sich Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender der niedergelassenen Ärzte Deutschlands beim NAV-Virchow-Bund: „Die Bürgerversicherung verursacht eine unwiederbringliche Zerstörung von funktionierenden Strukturen. Sie ist die Abrissbirne an einem bewährten System, das die Bevölkerung und internationale Organisationen wie die OECD für das beste der Welt halten.“ Für Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), geht die Diskussion zur Bürgerversicherung „am Kern der Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorbei. Eine Bürgerversicherung würde kein einziges der potenziellen Probleme lösen, vor allem nicht die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung.“

Scharfe Kritik von den Beamten

Scharfe Kritik an den SPD-Plänen üben auch Vertreter der Beamten und der Arbeitgeber. Der neugewählte Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, kündigte Widerstand gegen den Versuch an, Beihilfe, PKV und GKV in einen Topf zu werfen. "Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie", erklärte Silberbach. Im „Handelsblatt“ warnte Arbeitergeberpräsident Ingo Kramer vor einer Reform, die „Staatsdirigismus“ anstelle von bewährtem Wettbewerb bedeuten würde. 

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